Berichte November 2012


28. November 2012/diet
Informationsveranstaltung zum BOS-Digitalfunk in Reicholzried
»Ich bin seit 20 Jahren bei der Feuerwehr. Aus der Zeitung habe ich erfahren, dass unmittelbar neben meinem Bauernhof ein Funkmast für den kommenden Digitalfunk errichtet werden soll. Klar mache ich mir da Sorgen um die Gesundheit meiner Familie und Tiere«. Mit diesen Worten sprach Georg Weidle die Bedenken aus, die derzeit viele Reicholzrieder beim Thema Digitalfunk umtreiben. Denn seit der neue Behördenfunk BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) im September 2010 erstmals im Gemeinderat diskutiert wurde und als Standort die Gemeinde Dietmannsried ins Gespräch kam, sind die Bewohner rund um den geplanten Standort in Reicholzried besorgt. Denn sie sehen sich vor vollendete Tatsachen gestellt. Zu wenig Informationen hätten sie bekommen und gefragt worden sei keiner, kritisierten sie jetzt bei einer Infoveranstaltung im Musik- und Bürgerhaus.
Bürgermeister Hans-Peter Koch, Bernhard Kerler, Bürgermeister der Gemeinde Bad Grönenbach, sowie Vertreter der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben hatten eingeladen, um über den geplanten Digitalfunk für Behörden aufzuklären. Ulrich Wittfeld von der Firma Telent, die für den Ausbau und Betrieb des Digitalfunks in Bayern mitverantwortlich ist, erläuterte, warum genau der Standort im Bereich Reicholzried (Sommersberg) wichtig sei: Die Standorte, so Wittfeld, könne man sich vorstellen wie die Knotenpunkte eines Netzes. Fällt auch nur einer dieser Punkte weg, entsteht ein Loch. Genauso sei es mit dem Funknetz. Außerdem: »Die Immissionsgrenzwerte«, so Wittfeld, »liegen auch bei Vollauslastung der Funkmasten deutlich unter den Maximalwerten, die europaweit vorgeschrieben sind«.
Auch die Vertreter der Polizei, des Rettungsdienstes und der Feuerwehr kamen zu Wort. So meinte der Oberallgäuer Kreisbrandrat Michael Seger: »Die Feuerwehren brauchen dringend ein leistungsfähigeres Funknetz, um auch in Zukunft die Einsätze ordentlich abzuarbeiten«. In der anschließenden Diskussion der rund 40 Teilnehmer kamen dieselben Fragen immer wieder auf: »Ist die Strahlung nicht gesundheitsgefährdend, warum hat man die Anwohner nicht früher nach ihrer Meinung gefragt und wer haftet, wenn man in ein paar Jahren doch zugeben muss, dass die Anwohner gesundheitlich geschädigt wurden?« Offen blieb, wo die anderen Funkmasten in Bayern stehen. Denn das, sagte Polizeihauptkommissar Ernst Kuisle, dürfe der breiten Öffentlichkeit »aus Sicherheitsgründen« nicht verraten werden. Die besorgten Bürger wurden erst ruhiger, als Christian Meggle, Mitglied der First-Responder-Gruppe Dietmannsried, zu Wort kam. Der Ersthelfer schilderte aus Erfahrung, dass die Kommunikation mit der Leitstelle mit dem derzeitigen, analogen Funk nicht möglich sei. Glücklich waren die Anwohner mit der geplanten Errichtung des Funkmastes dennoch nicht. Doch nützen, machte Wittfeld klar, werde ihnen das nicht viel: Denn das Digitalfunknetz werde in Bayern spätestens im Jahr 2015 in Betrieb gehen.

Das neue Funknetz der Behörden:
• Das BOS-Digitalfunknetz ist ein einheitliches Funknetz für alle Rettungs- und Sicherheitskräfte in ganz Deutschland. Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden u. Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) ist gerade dabei, dieses Netz aufzubauen.
• Das BOS-Digitalfunknetz, das auf dem Tetra-Standard basiert, soll die behördenübergreifende Kommunikation sowohl im täglichen Einsatz als auch bei Großlagen sicherstellen. Es wird sich im Wesentlichen aus 4300 bis 4500 Basisstationen sowie 64 Kernnetzstandorten zusammensetzen.
• Beim BOS-Funk handelt es sich um ein Vorhaben des Staates, das ohne kommerzielle Hintergründe der Sicherheit der Bürger dienen soll.
• In Bayern soll das Netz spätestens ab 2015 in Betrieb gehen. Weitere Informationen gibt es unter www.digitalfunk-bayern.de oder www.bdbos.bund.de

19. November 2012/diet
Aus der Bürgerversammlung in Reicholzried
An diesem Abend in Reicholzried erörterte Bürgermeister Hans-Peter Koch anhan von Bildern die aktuell laufenden kommunalen Projekte sowie die Vorhaben und ging auf die ortsteilspezifischen Schwerpunkte ein. Im Anschluss an den Vortrag gab es Gelegenheit zur Diskussion. Zusammenfassend nun die Hauptthemen der Versammlungen sowie die vorgebrachten Anliegen (geraffte Darstellung).

Entwässerungseinrichtung: Die Kanalnetzsanierung wurde im Ortsbereich 2012 weiter vorangebracht. Die Aufwendungen lagen bei rund 137.000,-- Euro. In den kommenden Jahren werden die Hausanschlüsse gefilmt und die Ergebnisse ausgewertet (geschätzte Kosten: 100.000,-- Euro).
Baugebietsausweisung „Richolfstraße Nord“: Das Bauleitverfahren ist eingeleitet. Das Angebot dient in erster Linie der Bedarfsdeckung für einheimische Interessenten und richtet sich an Bauwillige aus der Gesamtgemeinde.
BOS-Digitalfunk: Nördlich des Weilers Sommersberg ist die Errichtung eines Funkmastens vorgesehen. Hintergrund ist die Einführung eines leistungsfähigen Digitalfunks für Behörden und Organisationen (Feuerwehr, Polizei, Hilfsorganisationen). Zum Themenkreis findet ein Informationsabend statt.

Fragen, Wünsche und Meinungen der Bürger/innen:
Einbahnregelung Reicholzrieder Straße/Gartenstraße: Warum wird der Verkehr in Dietmannsried auf Höhe des Autohauses Schad über die Gartenstraße zur Krugzeller Straße geleitet (Einbahnregelung)? Wie lange dauert diese geänderte Verkehrsführung noch an? Die Aufhebung dieser Regelung wird beantragt. Die Gefahr für die Schüler könnte auch durch eine stärkere Kontrolle des uneingeschränkten Halteverbotes in der Reicholzrieder Straße vermindert werden. Bei der Ausfahrt Gartenstraße in die Krugzeller Straße herrscht eine schlechte Einsicht. Die Einbahnregelung ist ein Gefahrenherd. Die einfachste und sinnvollste Lösung wäre ein Versetzen der Fußgängerampel von der Einmündung Papiererweg um ca. 30 m in Richtung Ortsmitte. Schüler würden diese oft auch nicht an dieser bisherigen Stelle nutzen. Dadurch wären letztlich beide Gefahrenstellen beseitigt. Der jetzige Ampelstandort ist unverständlich.
Spielplatz in Reicholzried: Der Wunsch nach einem Spielplatz ist bereits seit über 10 Jahren vorhanden. Das Projekt sollte bald umgesetzt werden. Für einen Ort mit dieser Größe ist ein öffentlicher Spielplatz ein Muss. Es gibt gute Gründe, die für den geforderten Spielplatz sprechen (Buchungszahlen im Kindergarten, Kriterium für Zuzug von Familien, sozialer Treffpunkt). Falls der Standort am Sportplatz ausscheidet, sollte das Spielgelände alternativ im BA I der Richolfstraßenerweiterung eingeplant werden. An die Forderung des Landratsamtes wird erinnert.
Bäume am Kirchberg: Die unschönen Bäume stehen immer noch. Die Linde könnte belassen, die anderen Gehölze sollten aufgrund des Ortsbildes entfernt werden.
Ortsbild: Die Kirchenmauer zur Alpenstraße sieht sehr schlecht aus (Baumbewuchs) und das Geländer entlang des „Kirchmauerweges“ verrostet. Der Zustand sei seit Jahren bekannt, auch das Wurzelproblem. Außerdem ist auf der Nordseite die Abdeckung schadhaft und es sollte überprüft werden, ob sich die Mauer auf der Nordseite zur alten Linde hin neigt.
Verkehrsangelegenheit/Aufstellung eines Spiegels an der Kreisstraße: Wegen der unübersichtlichen Ausfahrt sollte an der Einmündung Schwedenstraße/Kreisstraße (Kirchberg) ein Spiegel angebracht werden. Evtl. ist zusätzlich eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Erwägung zu ziehen, weil dort auch zu schnell gefahren wird.
Welchen Sinn macht die Beschränkung auf 50 km/h an der Lohbachbrücke?
Verkehrssicherheit: Die Kreisstraße ist im Teilabschnitt Schwarzenbach Richtung Graben als Radroute ausgewiesen. Es wird angeregt, im Waldstück nördlich von Schwarzenbach einen Radweg anzulegen, weil in diesem unübersichtlichen Steigungsbereich sehr gefährliche Überholmanöver stattfinden. Ein Schild wäre keine Lösung. Radfahrer, die diesen Steigungsabschnitt hochfahren, seien gefährdet. Alternativ könne auf einen Privatweg über Schwarzenbach ausgewichen werden, bei dieser Nebenroute handle es sich jedoch teilweise um einen Feldweg. Die angesprochene Strecke über die Kreisstraße sei jedoch offiziell im Iller-Radweg eingetragen.
Entwässerung des Neubaugebietes „Richolfstraße-Nord“: Vor Ableitung des Niederschlagswassers in das Moos empfiehlt es sich die Wege trocken zu legen. Schon jetzt ist dieser Abschnitt häufig stark durchnässt. Wer sorgt dafür, dass die umliegenden Wiesen nicht ebenso vernässen? Der vorhandene Graben zur Oberflächenableitung sei aktuell verlandet.
Ausbau Heisinger Straße, Dietmannsried: Warum müssen teure Pflastersteine gelegt werden?
Unterhalt eines Grabens: Der Graben beim Musik- und Bürgerheim müsste ausgebaggert werden.

In den Versammlungen in Dietmannsried und Schrattenbach wurde auch das Thema Renaturierung Schorenmoos angesprochen:
Renaturierung Schorenmoos: Die geplante Baumfällaktion der Bayerischen Staatsforsten beginnt nicht im bevorstehenden Winter. Wie bei der Info-Veranstaltung vom 25.10.2012 entschieden, soll zunächst ein tragfähiger Kompromissvorschlag erarbeitet sowie ein sog. „Runder Tisch“ gebildet werden.
Die Interessensgemeinschaft „Schorenmoos-Allianz“ (IG), dankt Herrn Bgm. Koch für die Bereitschaft, die Moderatorenaufgabe bei dem für geplanten Runden Tisch zu übernehmen. Ansonsten habe die IG bislang jedoch wenig Unterstützung durch die Kommune erfahren. Beim Marktgemeinderat seien die Anliegen der IG in Sachen Schorenmoos bis jetzt lediglich auf ein verhaltenes Interesse gestoßen, an einer Ortsbegehung hätten sich gerade einmal zwei Ratsmitglieder beteiligt.